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Die Horbener Dorfzeitung

 Hans-Peter Buttenmüller


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Meine Erwartungen an Politik und Gesellschaft:

02.04.2025


Das Thema Klimawandel und hier vor allem der Umgang mit den Klimawandel-Folgen beschäftigt viele Lesende dieses Blogs: Die Reaktionen auf meine Beiträge sind unterschiedlich: Sie reichen von breiter Zustimmung bis hin zu Beschimpfungen. Einige sind der Meinung ich würde die Menschen unnötig verrückt machen. Meine Aussagen seien durch nichts belegt. Die Dinge könnten auch ganz anders laufen. Die Meldungen in den Medien seien oft Interessen-geleitet um aus der Angst der Menschen politischen oder kommerziellen Honig zu saugen.

An Klimawandel-Leugnern und -Relativierern will ich mich heute nicht abarbeiten. Wer sich auch nur oberflächlich mit dem Thema befasst muss einfach zu dem Schluss kommen dass die Meldungen und Warnungen aus allen Bereichen nicht aus der Luft gegriffen sein können. Dazu reichen schon persönliche Beobachtungen und Vergleiche mit den Veränderungen die man im Laufe des Lebens selbst erlebt hat. Auch wir in den gemäßigten Zonen kennen keine Jahreszeiten mehr. Die kurzen Wechsel von schneearmen, nassen Wintern zu immer heißeren, trockeneren Sommern ohne Frühling und Herbst sind untrügliche Zeichen dass das Klima sich verändert.


Wer sich dann noch tiefer mit den Veränderungen in Flora und Fauna befasst und die Meldungen über die zunehmenden weltweiten Katastrophen dazu in Bezug setzt muss zumindest wahrnehmen dass etwas im Gange ist. Dass der Klimawandel durch die Menschheit verursacht ist kann angesichts unser Wirtschafts- und Lebensweise ebenfalls nicht länger bestritten werden. Wie wir Menschen darauf reagieren müssen mag unterschiedlich gesehen werden. Aber so zu tun als ob alles in Ordnung sei und alles so weitergehen kann wie bisher wird der existenziellen Bedrohung nicht gerecht.


Die Diskussion kann nicht lauten: Müssen wir Menschen etwas verändern? Die Frage nach dem Ob ist aus meiner Sicht beantwortet! Es kann nur um eine passende Strategie gehen wie der Klimawandel am wirksamsten gestoppt und wie wir Menschen uns an die bereits ausgelösten, nicht mehr umkehrbaren Klimawandel-Folgen am besten anpassen können. Nichts zu verändern und sich nicht an einer konstruktiven Diskussion zu beteiligen ist aus meiner Sicht Ignoranz und keine Option! Wir alle sind gefordert. Zum einen privat als Individuen und darüber hinaus als Mitglieder der politischen Weltgemeinschaft.


Für mich als politisch denkenden Menschen wäre es unmöglich eine Partei zu wählen die den Umgang mit dem Klimawandel nicht im Programm hat. Alle demokratischen Parteien müssten heute so weit sein dass sie anerkennen dass es ohne drastische Einschränkungen für die einzelnen Menschen keinen wirksamen Klimaschutz geben kann! Eine einseitig auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik führt uns immer weiter ins Desaster. Mit jedem Prozent Wachstum wird der später alternativlose Weg zurück weiter und beschwerlicher. Die Politik muss den Weg zu nachhaltigen, ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähigen Strukturen vorgeben, fördern und notfalls sanktionieren. Die Freiheit des Einzelnen kann und darf nicht so weit gehen dass die Existenz des Ganzen in Frage gestellt wird!


Politische Parteien müssten den Menschen aus meiner Sicht klar sagen dass es ohne Beschränkungen der individuellen Freiheit nicht gehen kann! Wenn alle weiterhin ohne Rücksicht auf die Anforderungen des Klimawandels produzieren und konsumieren was technisch und finanziell machbar ist dann ist der Kollaps absehbar. Die Interessen von Wirtschaft und Wachstum dürfen nicht länger absolute Priorität genießen! Statt zu Wachstum muss es in vielen Bereichen zur Reduktion kommen! Die Politik hat dafür zu sorgen dass dieses Bewusstsein in der Bevölkerung entsteht und wächst. Sie hat auch dafür zu sorgen dass mit der Reduktion auftretende Belastungen sozial gerecht auf alle verteilt werden. Wer mehr hat muss mehr abgeben als derjenige, der schon jetzt kaum über die Runden kommt.


Warum geschieht das so nicht? Das Problem sind wir angeblich so freiheitsliebenden Wählenden selbst: Wenn eine einzelne Partei die offen erkennbaren Tatsachen ausspricht und zu Verzicht und Beschränkung auffordert dann wird sie nicht mehr gewählt. Die Wählerinnen und Wähler laufen mehrheitlich denen nach die ihnen mehr und immer noch mehr "Wohlstand" versprechen. Obwohl die meisten von uns bereits mehr als genug haben!


Alle Parteien wissen dass ein "Weiter so" nicht mehr lange durchzuhalten ist. Sie sind jedoch in der Mehrzahl zu feige um die inzwischen unbestreitbaren Notwendigkeiten offen auszusprechen. Erst wenn alle Parteien sich ehrlich machen und die Realitäten endlich anerkennen wird wirksamer Klimaschutz in einer Demokratie möglich sein. Doch das wird erst unter dem Druck der Ereignisse geschehen. Dann ist es aber auch mit der Demokratie vorbei. Wenn die Krise sich weiter zuspitzt wird ein autokratische Regierung schlicht und einfach das Notwendige anordnen und Verweigerung strikt bestrafen.


Diese Ehrlichkeit erwarte ich von einzelnen Politikern und von Parteien. Ehrlichkeit erwarte ich auch von den Organisationen aus allen  Bereichen. Von den Industrie- und Wirtschaftsverbänden genau so wie von der Landwirtschaft oder den Kirchen. Alle Bereiche müssen sich zu ihrer Verantwortung bekennen. Auch die Umweltschutzverbände sollten strikt bei den Fakten bleiben. Sachlich informieren ohne aufzubauschen. Auch die Medien müssen unabhängig informieren. Die Menschen müssen darauf vertrauen können dass ehrlich argumentiert wird. Nur dann werden sie mehrheitlich auch mitmachen!


Das sind meine Anforderungen an Politik und Gesellschaft. Dass da viel Wunschdenken dabei ist ist mir bewusst. Wir Menschen sind nicht so wie wir sein sollten. Im Zweifel suchen wir alle unseren persönlichen Vorteil. Ich sehe jedoch keine Alternative zu kollektivem Umdenken. Wir müssen erkennen was uns im Falle der Verweigerung droht und was wir durch Veränderungen bewirken und gewinnen können. Ich hoffe das wir mehrheitlich noch rechtzeitig zu dieser Einsicht gelangen!

 Erklärungsversuche:

26.03.2024


Zu meinen zuletzt veröffentlichten Beiträgen zum Thema Wachstum und Klimaschutz entzündet sich eine heftige Diskussion. Das habe ich anders nicht erwartet. Wenn einer daher kommt und verlangt, dass die Menschen mehr arbeiten sollen ohne für die Mehrarbeit entlohnt zu werden dann ruft das zornigen Widerspruch hervor. Wo doch alle Welt über Work-Life-Balance und Freizeit und Ruhestand diskutiert!


Ganz schlecht angekommen ist der Satz dass man das Wort "Vorzeitiger Renten-Eintritt mit 63" aus unserem Sprachschatz streichen sollte. Dazu ist meinerseits Folgendes zu sagen:


Ich bin der festen Meinung dass wir uns angesichts des demografischen Wandels ein so frühes Ausscheiden von Fachkräften aus dem Berufsleben gar nicht mehr leisten können. Mit jeder Fachkraft die aufhört geht Erfahrung und Wissen verloren das nicht adäquat ersetzt wird.

Bis 2035 gehen 13 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand. Nur etwa 9 Millionen rücken bis dahin nach. Bis 2050 müssen 100 Beitragszahler 77 Rentner finanzieren. Allein aus diesen Zahlen geht hervor dass selbst das derzeitige reguläre Renten-Eintrittsalter mit 65 nicht zu halten ist. Selbst das zukünftige Bezugsalter mit 67 wird das Defizit in der Rentenkasse nicht beseitigen. Inzwischen wird über die "Rente ab 70" diskutiert.


Das Renten-Problem ist eigentlich ein Luxus-Problem. Verursacht durch die deutlich gestiegene Lebenserwartung. Die Menschen sind heute bis ins hohe Alter hinein fit und mobil. Ich kann mich erinnern dass in meinem allerdings begrenzten Umfeld in meiner Kindheit  (50er-Jahre) kein 70-Jähriger lebte. Der Engelwirt Blasius Scherer als damals Ältester ist kurz vor seinem 70igsten Geburtstag  verstorben. Heute leben rund um mich herum aktive 85-Jährige und erfreuen sich guter Gesundheit.


Als Argument gegen ein höheres Renten-Eitrittsalter wird meist der 70-jährige Dachdecker angeführt. Das ist ein billiges Beispiel. Dass es für bestimmte Berufe Ausnahmen geben muss leuchtet mir ein. Nicht nur für Dachdecker. Auch für Krankenschwestern oder Berufskraftfahrer. Aber muss ein 65-jähriger Dachdecker überhaupt noch auf die Dächer klettern? Er hat in aller Regel 50 Jahre Berufserfahrung die er an anderer Stelle einbringen kann. Etwa in den Lehrlingsausbildung, Arbeitsvorbereitung Logistik, Kalkulation oder Planung. Wer sich rechtzeitig mit den Belastungen des Älterwerdens befasst wird sich kaufmännische oder planerische Kompetenzen aneignen..


Hier muss ich einfügen dass ich selbst mit 63 Jahren mit Abschlägen in den vorzeitigen Ruhestand gegangen bin. Nach der krankheitsbedingten Aufgabe meiner beruflichen Selbständigkeit arbeitete ich 18 Jahre im öffentlichen Dienst. Für mich ein Brotberuf der absolut nicht meiner Persönlichkeit entsprach. Sobald ich es mir einigermaßen leisten konnte habe ich die gebotenen Möglichkeiten genutzt. Von der Belastung her könnte ich meine damalige Arbeit auch heute mit bald 75 noch immer voll umfänglich erledigen.


Die von mir als notwendig erachtete Umstellung auf eine Wirtschaft ohne Wachstum ist aus mindestens zwei Gründen alternativlos: Zum einen wegen des zunehmenden menschengemachten Klimawandels. Wir müssen alle klimaschädlichen Emissionen langfristig halbieren. Das gelingt nicht wenn wir immer mehr produzieren und immer mehr verbrauchen. Das erreichen wir auch nicht durch 100%ige Umstellung auf erneuerbare Energien. Selbst wenn die Anlagen und die dazu notwendigen Speicher und Leitungen eines Tages zur Verfügung stünden: Bis dahin wird es zu spät sein. Der Ausbau der Erneuerbaren kostet weitere Ressourcen und richtet zusätzliche Schäden an. Die "Energiewende" kann bestenfalls ein Baustein beim Klimaschutz sein.


Den zweiten Grund für das Ende des Wachstums sehe ich in der Endlichkeit der zum Wachsen notwendigen Ressourcen. Der so lautstark geforderte Ausbau der Digitalisierung wird um ein vielfaches mehr an Energie benötigen. Selbst wenn genügend Strom aus Wind-, Wasser-, Solarkraft, Biomasse zur Verfügung stünde: Die zum Bau der benötigten Infrastruktur (Rechner, Computer, Roboter) unverzichtbaren "Seltenen Erden" gehen in absehbarer Zeit zur Neige. Das ist nur ein Beispiel. Es ist nicht ersichtlich dass die erforderlichen Rohstoffe vorhanden sind oder wie sie ersetzt werden könnten.


Auch die Überforderung der Natur durch Verschmutzung (Wasser, Luft, Meere) und andere Faktoren lassen immerwährendes Wachstum nicht zu. Im Gegenteil: Es wird zu schmerzhaften Schrumpfungs-Prozessen kommen müssen! Da jedoch unsere Ökonomie auf Wachstum ausgelegt ist wird es hier zu Verwerfungen an den Kapitalmärkten kommen. Wie sollen die uferlosen Staatsschulden amortisiert werden ohne Wachstum? Die jüngst eingerichteten "Sondervermögen" sind mit der Erwartung verbunden dass dadurch entsprechendes Wachstum ausgelöst wird. Erfüllt sich diese Erwartung nicht dann ist aus meiner Sicht eine Währungsreform unumgänglich! Das zusätzliche Wachstum müsste zumindest die zusätzlichen Kapitalkosten in die Staatskassen spülen. So erklärt sich meine Erwartung hinsichtlich eines unausweichlichen Währungs-Crash in meinem Beitrag vom 24.03 auf dieser Seite unten.


Einerseits erzwingen der Klimawandel und die Ressourcen-Endlichkeit ein Ende der Wachstums-Strategie. Andererseits können ohne Wachstum die Staatsschulden nicht mehr bedient werden. Wie dieses Dilemma anders als durch einen Währungsschnitt aufgelöst werden kann erschließt sich mir nicht!


Sie merken es sicher: Das Thema treibt mich unbändig um! Es ist nicht so dass ich ein ausgesprochener Masochist wäre. Ich habe etwas zu verlieren. Mir machen diese Aussichten keinen Spaß! Wenn ich mich so stark mit den Themen beschäftige dann deshalb weil ich nach zielführenden Auswegen und Strategien aus dem Dilemma suche. Dazu lese ich einschlägige Bücher, besuche Vorträge und nutze andere Informationsquellen.


Meine Hoffnung ist dass sich aus der Diskussion solche Wege eröffnen! Leider kommt bisher außer zahlreichen beschwichtigenden Plattitüden nur wenig Diskussionswürdiges zurück.. Ich hoffe sehr dass sich das noch ändert! Ich werde jedenfalls am Ball bleiben!

Mehr arbeiten für gleiches Geld?

25.03.2025


Ministerpräsident Kretschmann ließ vor einiger Zeit einen äußerst unpopulären Spruch los: Wir müssten uns darauf einstellen dass wir künftig mehr arbeiten müssten und nicht weniger! Diese Aussage bezog sich zwar vor allem auf die laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Dort werden 8% mehr Gehalt (mindestens aber 350 € im Monat) gefordert und dazu drei zusätzliche freie Tage. Doch Kretschmanns Aussage könnte auf die Wirtschaft insgesamt bezogen sein.


Wenn selbst die reichen Schweizer  500 Stunden im Jahr länger arbeiten als wir Deutschen dann erkennen wir, woher die höheren Schweizer Löhne kommen: Dort gibt es weniger Feiertage und weniger Urlaub. Die Normal-Arbeitszeit bei Vollzeit-Beschäftigten beträgt in der Schweiz jährlich 2091 Stunden. In Deutschland wird nur an 1588 Stunden im Jahr gearbeitet

Nach meiner Meinung sollten die deutschen Arbeitnehmer Mehrarbeit ohne Lohnausgleich leisten um eine Wirtschaft ohne Wachstum zu finanzieren! Ein Verzicht auf Wachstum verlangsamt den Raubbau an der Natur und ist unabdingbar notwendig um die wissenschaftlich definierten Klimaziele zu erreichen. Bei einem "Weiter so wie bisher" werden die kritischen Kipp-Punkte in naher Zukunft überschritten. Dann gerät der Klimawandel außer Kontrolle.


Dabei könnte der Verzicht auf Wachstum nur eine erste Etappe auf dem Weg zur ökologischen Nachhaltigkeit sein. Fakt ist dass wir Bewohner der reichen Länder den Ressourcenverbrauch dramatisch zurückschrauben müssen! Um den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten müssen wir unseren ökologischen Fußabdruck schlichtweg halbieren: Nur noch die Hälfte der natürlichen Ressourcen verbrauchen und nur halb so viele Emissionen erzeugen! Dies ist nach allen wissenschaftlichen Aussagen der einzig gangbare Weg um eine Klima-Katastrophe zu verhindern.


Wenn behauptet wird dass ständiges Wachstum zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand notwendig ist so ist das aus meiner Sicht nur eine billige Ausrede! Der Tag wird unausweichlich kommen an dem wir in unserem angeblichen Wohlstand regelrecht ersticken. Wenn alle Rohstoffe aufgebraucht sind, die Luft verpestet und alle Meere verschmutzt sind dann ist die Party zu Ende! Um es mit dem berühmten Häuptling zu sagen: Wenn der letzte Baum gerodet und der letzte Fisch gefangen ist werdet wir merken, dass man Geld nicht essen kann!


Verzicht auf Wachstum bedeutet Verzicht auf zusätzlichen Konsum. Aus meiner Sicht haben wir bereits soviel an materiellem Wohlstand dass dieser nicht mehr gesteigert werden kann. Eine Ausweitung von Produktion und Verbrauch ist nicht mehr notwendig. Es ist genug da um die legitimen Bedürfnisse der  Mehrheit sicherzustellen. Mit dem was bereits da ist könnten auch die Bedürftigen mit allem Nötigen angemessen versorgt werden.


Der Verzicht auf Wachstum bedeutet nicht das Ende von Wirtschaft und Ökonomie! Eine strikte Ausrichtung auf Nachhaltigkeit erfordert Veränderung und Umbau und eine Überprüfung unserer Gewohnheiten. Zuerst muss die Spreu vom Weizen getrennt werden: Nachhaltige Bereiche müssten gestärkt und Schädliches, Überflüssiges müsste eliminiert werden. Allein über die Steuerpolitik könnte vieles in nachhaltige Bahnen gelenkt werden.


Der wirtschaftliche Umbau muss entgegen aller Behauptungen keinen Arbeitsplatz-Abbau bringen. Zum einen leiden wir unter Fachkräftemangel in existenziellen Bereichen. Frei werdende Arbeitskräfte müssten für die nachhaltigen Bereiche qualifiziert und vermittelt werden. Bisherige Arbeitsplätze werden zwar verschwinden. Einfach deshalb weil klimaschädliche Erzeugnisse bewusst verteuert und daher nicht mehr nachgefragt werden. Nachhaltige Produkte sollten subventioniert werden. Sie würden billiger und daher verstärkt gekauft. Neue Arbeitsplätze in neuen nachhaltigen Bereichen werden neu entstehen. Unsere überzogene Ressourcen- und Energie-fressende Technisierung muss zurückgefahren werden. Nicht alles was machbar ist muss auch umgesetzt werden. So würden auch Möglichkeiten für inklusive Beschäftigung geschaffen!


Ich mache mir nichts vor: Der Einstieg in strikte Nachhaltigkeit wird Opfer kosten. Ob die Politik die Kraft findet die notwendigen Weichen zu stellen muss sich zeigen. Viele Menschen werden sich wehren und zu den Populisten überlaufen. Es wird zu Insolvenzen und Firmenschließungen kommen. Wer auf das nicht nachhaltige Pferd gesetzt hat wird das Nachsehen haben. Doch das muss hingenommen und aufgefangen werden. Niemand hat ein Recht, sein Geld durch Umwelt-Zerstörung zu verdienen!


Auch in dieser Situation muss der Staat unbedingt handlungsfähig bleiben. Verwaltung und Justiz müssen weiterhin funktionieren. Die Sozialkassen, die Versorgung und der Bildungsbereich müssen stabil gehalten werden. Für nachhaltige Investitionen muss es gezielt Anschub-Subventionen geben. Die bereits vorhandenen Staatsschulden sind zu bedienen, Es wird zu Steuerausfällen und Deflation kommen. Die Umstellung wird sehr viel Geld kosten!


Das ist es womöglich was Kretschmann gemeint hat: Wir alle müssen mehr arbeiten für höchstens gleich viel Geld! Das durch die kollektive Mehrarbeit zusätzlich Erwirtschaftete muss in die Staatskasse fließen. Der Staat muss den Mehrwert abschöpfen und dorthin leiten wo es das Gemeinwohl erfordert. So könnte die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft ohne Wachstum finanziert und Verwerfungen abgefedert werden. Dabei muss es absolut gerecht zugehen. Die Menschen müssen sehen dass es Sinn macht mehr zu tun. Sehen sie das mehrheitlich nicht dann machen sie nicht mehr mit.


Viele Leserinnen und Leser werden meine Vorstellungen für Utopien halten. Ich bin alles andere als ein Wirtschafts-Weiser! Mein Verstand sagt mir jedoch dass es anders nicht gehen wird. Wir müssen alle mehr tun und wir müssen alle unsere Ansprüche zurückfahren. Und es ist höchste Zeit dass wir damit beginnen. Wer die Nachrichten nur der letzten Tage verfolgt und den Weltklima-Bericht zur Kenntnis genommen hat muss konstatieren dass die Zeit zum Handeln immer knapper wird:


Die Gletscher schmelzen in zunehmendem Tempo. Das Packeis schmilzt den Eisbären unter den Hintern weg. Der klima-bildende Golfstrom erwärmt sich von Jahr zu Jahr mehr. Die Humusschicht nimmt ab. Die Meeresspiegel steigen. An allen Ecken und Enden der Welt toben brutalste Verdrängungs- und Verteilungskriege. An unseren Grenzen drängeln sich die Flüchtlinge.


Und wir sitzen da und bestehen mehrheitlich darauf, dass alles so bleibt wie es bisher war! Wir wollen immer noch mehr! Nach meiner Wahrnehmung sind das die wirklichen Utopien! Sehr gefährliche noch dazu! Wir müssen aufpassen dass wir noch rechtzeitig aufwachen!


Ich befürchte jedoch, dass wir freiwillig nicht aufwachen! Um das zu tun was notwendig wäre sind wir zu verwöhnt und zu egoistisch. Selbst im Wissen um die Folgen beharren wir auf dem was uns vermeintlich zusteht. Nach uns die Sintflut. Jeder zeigt mit dem Finger auf andere die zuerst vorangehen sollen. Alle suchen nach ihrem persönlichen Vorteil. Erst wenn tatsächlich der letzte Fisch verendet ist nehmen wir die Realität zur Kenntnis!


Diese Realität wird katastrophal sein!  Ich beglückwünsche mich zu meiner frühen Geburt!

Wie könnte eine Wirtschaft ohne Wachstum funktionieren?

24.03.2025


Die Reaktionen auf meine wachstumskritischen Beiträge sind bezeichnend: Viele Menschen sind zwar für Ökologie und Klimaschutz. Sie sind aber nicht bereit dafür Einschränkungen hinzunehmen. Man wolle "nicht mehr in die Höhlen zurück!" Dieser Spruch scheint der Standardspruch derer zu sein die nicht einsehen, dass jedes Prozent Wirtschaftswachstum die Menschheit immer schneller dem Untergang zutreibt. In einem begrenzten Raum ist unendliches Wachstum auf Dauer eben nicht möglich. Diese Erkenntnis sollte sich doch irgendwann einmal rumgesprochen haben!

Zwischen dem heute verbreiteten Überfluss und dem "Zurück in die Höhle" liegt eine weite Spanne. Mir ist klar dass man nicht von heute auf morgen den Hebel umlegen kann. Wirksamer Klimaschutz verursacht nach allem was wir heute wissen enorme Kosten. Das Geld dafür muss erwirtschaftet werden. Alles Schädliche sofort rigoros zu unterbinden geht schon aus rein praktischen Gründen nicht. Wir sind schon zu weit in der Sackgasse drin. Bei einer radikalen Kehrtwende würden unsere Systeme nicht mehr funktionieren. In dem dadurch ausgelösten Chaos wäre ein geordneter Rückzug erst recht nicht mehr zu organisieren.


Wenn ich gefragt werde wie ich mir eine Wirtschaft ohne Wachstum vorstelle dann ist meine Haltung klar: Wir müssen aufhören immer mehr zu wollen! Die meisten Menschen in unseren Regionen haben bereits mehr als genug! Sie brauchen nicht mehr als das was sie bereits haben! Wir müssen zu dem Punkt kommen an dem wir uns sagen: "Jetzt reicht es!! Wir brauchen nicht mehr! Mit dem was wir haben kommen wir hin!"


An diesem Punkt könnte die notwendige Rückkehr zur Nachhaltigkeit beginnen. Kein Mensch in Deutschland würde verhungern wenn es keine Zuwächse mehr gäbe Die meisten Menschen haben in ihren Verhältnissen so viel Luft dass sie ein Moratorium auch bei 3% Inflation ausgleichen könnten. Auch diejenigen, die auf das soziale Netz angewiesen zu sein glauben. Ich bin überzeugt dass auch bei ärmeren Schichten noch Spielraum vorhanden ist. In vielen Fällen würde dadurch sogar wieder die Motivation zur Eigen-Initiative geweckt.


Bürgergeld und andere Sozialleistungen sollten denen vorbehalten bleiben die sich wirklich nicht selbst helfen können. Geringer Belasteten ist zuzumuten dass sie sich bewegen und ihre Situation selbst verbessern. Hilfe zur Selbsthilfe muss geboten werden. Sich im sozialen Netz einzurichten und sich auf die Solidarität zu verlassen sollte nicht mehr möglich sein. Die Grenzen zwischen Bedürftigkeit und Faulheit sollten deutlicher sichtbar gemacht werden!


Der kollektive Verzicht auf Einkommenszuwächse wäre der Einstieg in eine Wirtschaft ohne Wachstum. Mit Einschränkungen in Bereichen in denen es nicht so weh tut. Unsere Lebensstile ließen das mehrheitlich zu. Behaupte niemand dass er/sie nicht mit 100 € im Monat weniger auskäme wenn man es unbedingt müsste. Ohne dass gleich die Welt unterginge.


Der zunehmende Verzicht auf Konsum würde Veränderungen in der Wirtschaft verursachen. System-relevante Bereiche wie der Ernährungssektor oder das Gesundheitswesen müssten protegiert und gestärkt werden. Der reine Konsum könnte dem freien Spiel des Marktes überlassen bleiben. Verzichtbare oder gar als schädlich erkannte Bereiche wären so hoch zu besteuern dass sie von alleine vom Markt verschwinden würden. Die durch Verzicht auf Unnötiges frei werdenden Arbeitskräfte könnten in die oben genannten unverzichtbaren Bereiche wechseln. Der Bedarf an Fachkräften ist dort noch lange gegeben. Hier sind Umschulungs-/ Qualifizierungs-Möglichkeiten  zu schaffen.


Steuerausfälle durch abnehmende Umsätze müssten durch Einsparungen (auch im sozialen Bereich), durch Abbau klimaschädlicher Subventionen, durch Steuererhöhungen für Besserverdienende und durch mehr Anstrengung bei allen kompensiert werden. Mit dem letzten Punkt meine ich Mehrarbeit ohne Lohnausgleich und eine höhere Lebensarbeitszeit. Die Viertagewoche, ein möglicher Renteneintritt mit  63, das Unwort Work-Life-Balance sollten aus unserem Sprachschatz verschwinden. Die ständige Arbeitszeit-Verkürzung sehe ich als Vergeudung von Ressourcen.


Durch die Reaktionen auf meine Posts sehe ich mich gefordert meine Sichtweisen besser zu erklären. Das will ich künftig intensiver tun. Für heute müssen die oben angeführten Argumente und Vorschläge genügen. Zu den Details meiner Vorstellungen später mehr.

Wann hören wir mit der kollektiven Selbstzerstörung auf?

21.03.2025


In Berlin beschloss der noch amtierende Bundestag die Aufweichung der Schuldenbremse. Zwei gigantische Schulden-Blöcke mit je 500 Milliarden € wurden als "Sonder-Vermögen" deklariert und werden in die Ertüchtigung der Bundeswehr sowie in die Sanierung der Infrastruktur investiert. Die Investitionen sollen über die genannten Ziele hinaus  für mehr Wachstum sorgen und die Wirtschaft ankurbeln. Dadurch sollen Arbeitsplätze gesichert und der vermeintliche Wohlstand gemehrt werden.

Ich will hier nicht darüber rechten ob diese Schulden-Ausweitung sinnvoll und ökonomisch tragfähig ist. Das Volumen von einer Billion Euro neue Schulden übersteigt meinen Verstand um ein Vielfaches! Rein vom Gefühl halte ich diese bedenkenlose Schulden-Politik für verantwortungslos. Die jetzt lebenden Generationen werden diese Schulden niemals zurückzahlen können. Am Ende des Tages wird das Finanz-System in sich zusammenbrechen und sowohl Sparguthaben als auch Staatsschulden auf Null stellen. Große Teile des ökonomischen Sachverstandes sehen das genau so.


Gleichzeitig mit diesem Bundestagsbeschluss gab der Weltklimarat bekannt, dass die Erd-Erwärmung im letzten Jahr das als ultimativ definierte 1,5-Grad-Ziel erstmals überschritten hatte. Die durchschnittliche Erd-Temperatur darf nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die vor-industriellen Werte nicht um mehr als 1,5 Grad C übersteigen. Wird diese Marke dauerhaft überschritten sind die Lebensgrundlagen der Menschheit massiv bedroht. Die Artenvielfalt geht verloren, das Artensterben beschleunigt sich. Die Klimawandel-Folgen sind bereits heute deutlich wahrnehmbar: Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Orkane weiten sich weltweit aus. 


Die Die Schlussfolgerung lässt nur eine Antwort zu: Es muss gelingen, die negativen, bereits unumkehrbaren Folgen der Erderwärmung abzumildern! Der menschengemachte Klimawandel muss eingedämmt werden! Das macht der Bericht des Weltklimarates mit brutaler Klarheit deutlich. Nur wenn es gelingt in den kommenden Jahren die globalen Emissionen weltweit zu halbieren kann das 1,5-Grad Ziel noch eingehalten werden.


Die Menschheit verursacht Emissionen bei der Gewinnung und Umwandlung von Rohstoffen, bei Herstellung und Transport von Produkten und Waren, bei der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Also bei jeder Form wirtschaftlicher Tätigkeit und bei Freizeit-Aktivitäten. Je mehr wir herstellen und verbrauchen um so mehr Emissionen  entstehen und um so schneller schreitet die Erd-Erwärmung voran.


Zur Eindämmung der Klimawandel-Folgen muss der Ressourcen-Verbrauch unabdingbar vermindert werden. Das heißt im Klartext: Weniger Rohstoff-Entnahme, weniger Verarbeitung, weniger Konsum, weniger Verkehr, weniger Energie-Verbrauch. Das heißt auch: Verzicht auf materielles Wachstum! Ein effektiver Klimaschutz erfordert eine Verbrauchs-Minderung. Wirtschaftliches Wachstum und wirksamer Klimaschutz gehen nicht zusammen!


Die Schulden-Beschlüssen der Bundesregierung soll aber auch mehr wirtschaftliches Wachstum erzeugen!. Die Menschen sollen mehr produzieren, mehr verkaufen, mehr konsumieren. Dadurch entstehen mehr klimaschädliche Emissionen, der Klimawandel wird sich weiter verschärfen. Insofern sind die in Berlin getroffenen Maßnahmen absolut kontra-produktiv.


Wir Menschen müssen uns die Frage stellen: Wollen wir das was wir als Wohlstand ansehen weiterhin sichern und sogar noch ausbauen? Oder wollen wir das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten ermöglichen? Beides zusammen ist jedenfalls nicht zu haben!


Mit den erst noch zu entwickelnden und zu prüfenden technischen Ersatzlösungen (Erneuerbare Energieformen, E-Mobilität, Energiespeicher etc) ist immer auch ein erhöhter Verbrauch endlicher Rohstoffe, Umweltbelastung, klimaschädliche Emissionen und noch mehr Abfälle verbunden. Also das Gegenteil von dem was zur Vermeidung des Klima-Kollapses alternativlos notwendig ist. Es sind überwiegend Scheinlösungen mit denen die Ursachen der Misere nicht beseitigt werden können.


Fest steht: Wir kommen um eine Absenkung unserer Verbräuche nicht herum. Die Bewohner der reichen Länder müssen ihren ökologischen Fußabdruck mehr als halbieren. Wir müssen sofort damit anfangen! Es macht keinen Sinn diese ultimative Notwendigkeit zu ignorieren! Wenn wir so weitermachen werden unsere Nachkommen schon bei ihrer Geburt buchstäblich nur noch "verbrannte Erde" vorfinden! Wir müssten aufhören mit allem was die Erd-Erwärmung voran treibt und die Menschheit dem unausweichlichen Exodus näher bringt!


Doch wir tun es nicht! Wir wollen weitermachen wie bisher. Um unseren Raubbau noch möglichst lange so weitertreiben zu können machen wir Schulden die wir nach Adam Riese niemals mehr tilgen können. Wir wählen verantwortungslose Parteien und Politiker nur weil die uns wider besseres Wissen ein dauerhaftes "Weiter so" bei unendlichem Wachstum versprechen. Dafür strafen wir diejenigen die uns zum Maßhalten auffordern gnadenlos ab!


Auch damit sollten wir aufhören! Und zwar sofort! Nicht erst wenn es endgültig zu spät ist! Wir sollten vor allem damit aufhören von weiterem Wachstum und noch mehr Konsum zu träumen. Stattdessen sollten wir alle unsere ganze Energie darauf konzentrieren wie der unvermeidliche Abschwung so sozial  und so sicher wie möglich organisiert werden kann. Das sehe ich als Aufgabe der Politik. Was derzeit geschieht ist Augenwischerei und die Verdrängung der existenziellen Probleme! Die aktuelle Politik reitet uns immer weiter in die Sackgasse hinein!

Da muss einem angst und bange werden!

15.03.2024


Wenn Friedrich Merz tatsächlich Bundeskanzler werden sollte dann wird er nach Adenauer, Erhardt, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel und Scholz der zehnte deutsche Bundeskanzler in meinem Leben sein. An Adenauer und Erhardt kann ich mich zwar nur vage erinnern. Doch da ich mich bereits seit dem Zeitpunkt, ab dem ich lesen konnte für Politik interessiere sind mir diese Politiker ein Begriff. Darüber hinaus habe ich später deren Biografien gelesen und daher kann ich mir schon ein ungefähres Bild über jene Zeit machen.


Vor einem möglichen Kanzler Merz wird mir angst und bange! Das hat nichts mit seiner Partei zu tun. Die CDU ist nicht meine Partei und sie wird es wohl niemals mehr werden. Dennoch sehe ich deren Verdienste genau so wie ihr Versagen. CDU-Politik beinhaltet durchaus Elemente die ich akzeptieren kann. Jedenfalls bin ich kein Linker. Auch wenn mir dies oft unterstellt wird. Daher kann ich auch mit einem CDU-Kanzler leben.

Doch diesem Friedrich Merz kann ich kein Vertrauen entgegen bringen. Dem geht es nach meiner Wahrnehmung nicht um das Land. Er will ganz einfach nur Bundeskanzler werden. Dass Angela Merkel ihn abgesägt hat nagt offenbar dermaßen an seinem Ego dass er es jetzt allen zeigen will: "Seht her, ich bin doch der Größte, der Schönste, der Klügste. Ich bin ganz einfach der Beste"!! Schon sein Habitus drückt so viel Egoismus, Eitelkeit, Überheblichkeit und Besserwisserei aus dass ich mit diesem Menschen niemals "warm werden" könnte!


Ich will hier gar nicht seine Entgleisungen im Wahlkampf anführen. Andere waren auch keine Waisenknaben. Doch für einen künftigen Staatsmann sollten andere Maßstäbe gelten als für zweitklassige Schreihälse vom Schlage eines Söder, Aiwanger und andere. Er hat nach meiner Beobachtung ein paar Mal zu oft die Contenance verloren, er hat sich zu oft zu proletenhaft aufgeführt, er hat ein paar Mal zu oft gelogen und er hat seine Meinung zu oft geändert als dass er für das Amt des Regierungschefs für mich noch in Frage kommen könnte!


Man kann über Olaf Scholz denken wie man will: Aber in puncto Persönlichkeit, Gradlinigkeit und Seriosität ist er seinem Gegenspieler weit voraus! Scholz würde Teilnehmer an genehmigten Demonstrationen niemals öffentlich als linkes Gesindel und Spinner bezeichnen. Scholz wusste, dass man sich auch in der Politik immer wieder trifft und dass die Demokraten der Mitte gerade in diesen instabilen Zeiten immer wieder aufeinander angewiesen sein werden. Er hatte seine Emotionen im Griff. Friedrich Merz und sein Adlatus Söder haben keine Manieren, keine Werte, sie sind unberechenbar und unzuverlässig. Für den kleinsten taktischen Vorteil gehen sie über politische Leichen.


Ich bin davon überzeugt dass Merz im Falle der Weigerung von SPD und Grünen auch eine Regierung mit der AfD bilden würde. Er will als Bundeskanzler von der politischen Bühne abtreten. Immerhin ist er schon 69 Jare alt. Dass er keinerlei Regierungserfahrung hat juckt ihn nicht. Dass er auf diesem Feld ein Dilettant ist hat er im Umgang mit den Grünen bewiesen. Die haben ihm das maximal Mögliche für den Klimaschutz an Kompromiss abgerungen. Vom Unions-Wahlprogramm ist so gut wie nichts mehr erkennbar. Von wegen "am ersten Tag meiner Kanzlerschaft" oder "wir brauchen einen Politikwechsel..."! Nichts davon wird er als Bundeskanzler unter Beweis stellen!


Mit wem will er einen Politikwechsel überhaupt durchziehen? Mit den bereits früher gescheiterten Spahn, Dobrindt oder Klöckner? Mit dem großmäuligen Thorsten Frei? Auch bei der SPD sehe ich außer Pistorius und Heil niemanden dem ich  die auch aus meiner Sicht notwendigen Veränderungen zutrauen würde. Zu all dieser Zweitklassigkeit hinzu ein Bundeskanzler mit null fachlicher Kompetenz und mit null persönlicher Reputation? Da kann einem wirklich nur angst und bange werden!


Mein Respekt gehört den Grünen: Wie sie nach der verlorenen Wahl aufgetreten sind verdient Anerkennung! Keine Selbstzerfleischung: Baerbock, Habeck und andere haben die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen und sind geräuschlos zur Seite getreten. Die neue Führung tritt souverän auf und lässt sich von der billigen Merz/Söder-Polemik nicht beeindrucken! Sie haben aus der ihr vom Wähler zugewiesenen Rolle das Optimale für ihre Partei und für das Land herausgeholt. Mehr war in der aktuellen Situation nicht drin. Damit haben sie Augenmaß und Standhaftigkeit bewiesen.


Aus meiner Sicht ist Friedrich Merz so beschädigt dass er eigentlich nicht mehr Bundeskanzler werden kann. Sollte der jetzt mit den Grünen gefundene Kompromiss wegen zu vieler Abweichler in allen drei Parteien am Dienstag doch noch abgelehnt werden ist er so oder so am Ende. Ich bin sicher dass dieses Szenario CDU-intern auch bereits durchgespielt wird. Mit einem der jüngeren CDU-Ministerpräsidenten als Bundeskanzler wäre ich jedenfal sehr viel beruhigter als mit diesem aus meiner Sicht für dieses Amt absolut ungeeigneten Friedrich Merz!

Sie stellen gerade unsere Welt auf den Kopf:

10.03.2024

Wer derzeit die Welt-Nachrichten verfolgt kommt an diesen drei Politikern nicht vorbei. Mir ist unerklärlich wie solche Menschen in solch wichtige Positionen gelangen können. Sie kennen nach meiner Wahrnehmung keinerlei Werte, sie lügen wie sie es gerade brauchen und was sie gestern gesagt haben interessiert sie heute überhaupt nicht mehr. Ihr Benehmen und ihr Auftrteten ist frech und anmaßend. An Arroganz kaum noch zu überbieten. Dabei offenkundig menschlich und fachlich inkompetent und dennoch in der Lage die Welt völlig ins Desaster zu reiten!


Ich hätte nie geglaubt dass ich mir einmal Poltiker wie Obama, Kohl oder Schröder zurück wünschen würde! Bei allem was man an denen auch kritisieren konnte: Wir Wähler brauchten uns für sie wenigstens nicht zu schämen! Das ist bei den heutigen Poltikern deutlich anders. Wie konnten Millionen Wähler und Wählerinnen solchen Figuren mehrheitlich ihr Vertrauen schenken? Gibt es quer durch alle Parteien hindurch wirklich keine anderen?


Oder ist die heutige Gesellschaft tatsächlich so? Kommen diejenigen die am lautesten schreien und am unverfrorensten lügen tatsächlich besser voran als die Soliden, Seriösen, Ehrlichen und Zuverlässigen die es doch hoffentlich auch noch gibt? Muss man skrupellos lügen, betrügen, andere über den Tisch ziehen, beleidigen und klein machen können um im Leben Erfolg zu haben?


Ich will hier gar nicht darüber schreiben was sie tun. Aus meiner Sicht tun sie das Falsche! Doch vieleicht kann man das je nach eigener Betroffenheit auch anders sehen. Im Ergebnis wird es sich zeigen. Wenn es das Falsche ist dann sind wir alle die Betrogenen. Die Schuldigen werden ihren Hut nehmen und ihre üppige Versorgung genießen. Sie werden sich nicht einmal für ihr Versagen entschuldigen. Sie werden über uns dumme Wähler noch lachen!


Mich treibt um wie sie es tun! Von Trump war nichts anderes zu erwarten. Dieser unsägliche Polit-Clown hat gar nicht mal versucht jemanden zu täuschen. Alle wussten was auf sie im Falle seiner Wahl zukommt. Alle haben gesehen mit welchen Figuren er sich umgibt. Wann hat es jemals auf der Welt einen so verrückten Minister wie Musk gegeben? Der tanzt mit der Kettensäge auf dem Podium und und will damit Beamte aus ihren Büros jagen! Wo findet sich ein Vizepräsident wie dieser Vance der offenkundig gar keine Meinung hat? Da kann man nur hoffen dass Trump noch lange gesund bleibt! Wenn dieser Vance ihm nachfolgen sollte dann gnade uns allen Gott!


Trump hat drei Wochen im Amt gebraucht um alles bisher da Gewesene über Bord zu werfen! Friedrich Merz ist noch nicht einmal im Amt und schon steht unsere Welt Kopf. Nicht nur dass er uns Bürger bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen über`s Ohr haut. Hoch und Heilig hatte er geschworen dass er nie mit der AfD zusammenarbeiten wird. Er hat mit ihnen zusammen im Bundestag einen Beschluss gefasst und wollte danach mit Unterstützung der AfD ein Gesetz erzwingen! Zum Glück haben ihm auch viele seiner eigenen Leute die Gefolgschaft versagt.


Hoch und Heilig hatte er versprochen dass er strikt an der Schuldenbremse festhalten wird! Als Habeck den Investitionsbedarf für die Infrastruktur auf 400 Milliarden bezifferte überschütteten Merz und Söder ihn mit Hohn und Spott. "Dieser unfähige Wirtschaftsminister muss aus dem Amt gejagt werden!". Und heute, drei Wochen später, noch bevor sie im Amt sind ist die Schuldenbremse passe`! Und die Herren wollen sage und schreibe 500 Milliarden Schulden machen um die Infrastruktur instand zu setzen! Und noch immer reden sie von dem unfähigen Habeck!


Wie kann man nach all dem einem Friedrich Merz noch Vertrauen schenken? Der innerhalb weniger Tage in so grundlegenden Dingen seine Meinung mehrfach um 180 Grad gedreht hat? Was ist von dem Mann zu erwarten wenn es wirklich ernst wird? Um endlich Bundeskanzler zu werden wird er bedenkenlos seine eigene Großmutter verkaufen!


Wer am Sonntag Abend bei Caren Miosga reingeschaut hat kam aus dem Fremd-Schämen nicht mehr heraus: Zu Gast war Markus Söder, der sich zum deutschen Schattenkanzler a`la`Ellon Musk zu entwickeln scheint. Am Aschermittwoch hackt er in derart primitiver und unverschämter Art und Weise auf den Grünen herum. Sogar seine eigenen Parteifreunde Günther und Seehofer ermahnen ihn zur Mäßigung. Dieser Großkotz geht dann am Sonntag hin und fordert von den Grünen die Zustimmung zu dieser Schulden-Orgie! Dreister geht es ja kaum noch! Sein ganzes Auftreten nicht nur bei Miosga ist das eines bayrischen Hinterwäldlers vom Stil eines Hubert Aiwangers.


Ich habe keine Idee wie es auf der Welt weitergehen könnte. An allen Schalthebeln sitzen Polit-Gangster die teilweise ins Gefängnis gehören. In Israel, in Russland, in den USA, in Korea oder in der Türkei. Die Maulhelden in Deutschland versuchen denen nachzueifern. Und die Mehrheit jubelt ihnen zu. Das ist es was ich nicht verstehe.


Und die SPD spielt da auch noch mit! Angeblich aus staatspolitischer Verantwortung. Wohl doch eher um selbst weiterhin an den nahrhaften Fleischtöpfen bleiben zu können! Klingbeil, Eskens & Co. sind aus dem gleichen Holz wie Merz, Söder oder Lindner geschnitzt.


Meine Hoffnung besteht darin dass die Grünen standhaft bleiben und sich nicht kaufen lassen. Wenigstens eine Kraft muss es geben die sich gegen diese unseriösen Machenschaften wehrt! Soll Merz doch sehen wo er seine Mehrheiten her bekommt! Das von ihm so bezeichnete "linke Gesindel" überhaupt anzufragen ist eine weitere Unverschämtheit für sich!


Allerdings mache ich mir keine Illussionen: Wenn es mit der SPD und den Grünen nicht klappt dann kungelt Merz eben doch mit der AfD! Wer zweimal umfällt der tut es auch ein  drittes Mal! Ich hoffe nur dass es auch bei der Union genug Kräfte gibt die das zu verhindern im Stande sind. Ein CDU-Kanzler muss nicht unbedingt den Namen Friedrich Merz tragen. Der könnte zum Beispiel auch Günther, Weil oder Kretschmer heißen!

Was sind die Aussagen von Politikern noch wert?

06.03.2025


Da bleibt dem politischen Beobachter doch glatt die Spucke weg: Gestern noch verteidigte Friedrich Merz die Schuldenbremse mit einer Vehemenz als ging es um sein Leben. Er lehnte jeden Vorschlag von SPD und Grünen zu deren Aufweichung kategorisch ab. So beschwor Merz es in den Haushalts-Beratungen im Bundestag vor Wochen. So versprach er es im Wahlkampf in jeder Rede. Merz sagte zwar nicht wie er sein Wahlprogramm finanzieren will. Doch eine Aufweichung der Schuldenbremse komme für ihn auf keinen Fall in Frage! Man könne alles im laufenden Haushalt finanzieren.

Und jetzt keine zwei Wochen nach der Wahl ist die Schuldenbremse Schnee von gestern. Wenn die Grünen die Schmieren-Komödie mitmachen dann wird die Schulden-Obergrenze noch durch das bereits abgewählte Parlament de facto abgeschafft. Für die Bundeswehr sollen dann so viele Schulden gemacht werden wie die neue Regierung für nötig hält. Nach oben sind keine Grenzen gesetzt. Das können 200 Milliarden werden oder auch 500 Milliarden.


Daneben werden weitere 500 Milliarden als sogenanntes "Sondervermögen" deklariert: Das sind nichts anderes als 500 Milliarden zusätzliche Schulden! Nur zur Erinnerung: Die Ampel-Regierung ist vor vier Monaten zerbrochen weil man sich nicht über die Modifizierung der Schuldenbremse einigen konnte. Damals fehlten zum Haushaltsausgleich um die 20 Milliarden Euro! Das lehnten CDU/CSU und FDP noch als unverantwortlich ab. Und jetzt reden wir über bis zu einer Billion zusätzlicher Schulden!


Ich will hier nicht darüber diskutieren ob diese Schulden-Explosion notwendig und sinnvoll ist. Dazu fehlt mir einfach der ökonomische Sachverstand. Das ist für mich zu hoch! Wenn weltweit anerkannte Professoren kontrovers darüber diskutieren dann kann ein Normal-Bürger nur sprachlos daneben stehen. Schulden egal wie hoch sind nach meiner Erfahrung vor allem eine Belastung. Für mich gibt es weder gute noch schlechte Schulden.Auch wenn das die meisten Ökonomen und Politiker anders darstellen! Man sieht ja wo wir mit deren leichtsinnigem Umgang mit Geld hingekommen sind!


Allerdings ist mir bewusst was diese Schulden für uns Bürger bedeuten: Steuer-Erhöhungen für die bei denen noch etwas zu holen ist. Mit Ausnahme der Super-Reichen natürlich: Deren Leistung muss sich ja schließlich lohnen! Die angeblichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft haben ihre Milliarden im Schweiße ihres Angesichtes mühsam erschuftet. Von denen kann man doch keine Solidarität erwarten!


Dafür wird es sozialen Kahlschlag geben bei denen die schon jetzt (zu-) wenig haben. Als dritte Lösung bleiben nur noch Inflation, Währungsreformen und am Ende des Tages der Staatsbankrott. Dann sind wir alle pleite! Jedenfalls diejenigen die ihr Geld vorher nicht anderswo gebunkert haben. Warum wohl gehen die Märkte für Krypto-Währungen zuletzt durch die Decke?.


Mit einer Verschuldung in diesem Umfang werden Union und SPD allein nicht fertig! Eine Regierung mit nur zwölf Stimmen Mehrheit bei den Dimensionen kann nicht stabil sein. Bei umstrittenen Entscheidungen mit gravierenden Einschnitten wird es auf beiden Seiten immer Abweichler geben. Dafür werden die jeweiligen Lobbyisten mit Sicherheit sorgen. Die Unterschiede in der Grund-Ausrichtung beider Parteien sind dafür deutlich zu groß.


Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung dass Deutschland jetzt eine Regierung der Mitte aus Union, SPD und Grünen braucht! Die Ränder rechts und links sind so stark dass die Grünen bei wichtigen Entscheidungen gebraucht werden. Denn neben der Wiederherstellung der Wehrfähigkeit und neben der Sanierung und Ausbau der Infrastruktur muss auch noch der Umgang mit dem Klimawandel finanziert werden. Dazu findet sich bei Union und SPD bisher nichts. Umweltschutz kommt bei denen offenbar gar nicht vor! Doch dieses Thema bedroht unsere Existenz und muss bearbeitet und finanziert werden.


Aus meiner Sicht ist es absolut unfair und falsch dass der Zustand unseres Landes allein den Grünen angelastet wird. Bei ihnen wird alles abgeladen was im Land gerade schief läuft. Doch die Schieflage war schon vor 20 Jahren erkennbar. Schröder und Fischer versuchten den Niedergang mit Hartz IV zu stoppen. Das hat ihnen damals die Mehrheit gekostet. Die Merkel-Regierung hat dann alles zurückgedreht und die notwendigen Reformen 16 Jahre lang unterlassen. Alles wurde dem CDU-Machterhalt untergeordnet.


Gerade am Umgang mit den Grünen offenbart sich die Unfähigkeit von Leuten wie Merz und Söder: Wochenlang wurden die Grünen als "linkes Gesindel" beleidigt. Söder hat jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Und jetzt steht man bei den Grünen auf der Matte und erwartet von dem Gesindel dass es der windigen Mauschelei mit dem Sondervermögen zustimm!. Aus meiner Sicht eine unglaubliche Unverfrorenheit! Am Tag vor der Wahl noch eine solche Beleidigung und jetzt soll man diesem unverschämten Polit-Amateur ins Kanzleramt helfen! Dem würde ich was pfeifen!


Ich finde es zum Kotzen dass man als Wähler schon wenige Tage nach der Wahl derart hinters Licht geführt wird. Sage mir niemand dass die Politiker aller Couleur nicht schon vor der Wahl wussten wie es aussieht und was nach der Wahl notwendig sein wird. Sie wussten genau was Trump zu tun gedenkt und was uns das kosten wird! Sie haben es den Wählern verschwiegen. Das sehe ich als vorsätzlichen Betrug am Wähler an!


Darum braucht die deutsche Politik einen moralischen Neuanfang: Nicht nur Scholz, Habeck, Baerbock oder Lindner sollten ihren Hut nehmen.  Auch Merz und Söder sollten genauso wie Dobrindt endlich von der Bildfläche verschwinden. Vor allem sie sind völlig unglaubwürdig geworden! Wenn die Union keine besseren Politiker in ihren Reihen hat dann ist diese Regierung bereits vor ihrem Amtsantritt zum Scheitern verurteilt.


Lügen haben bekanntermaßen kurze Beine! Einer Regierung Merz/ Söder/Klingbeil gebe ich keine zwei Jahre! Dann schlägt die Stunde der Extremisten!

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