Meine persönliche Hoffnung war dass nach der Inbetriebnahme des Gesundheitsresort Luisenhöhe mehr Wasser verbraucht wird und dass sich dadurch die Festkosten der Wasserversorgung auf mehr Kubikmeter verteilen. Das sollte nach meiner Rechnung eine Senkung der Wassergebühr bewirken. Die Luisenhöhe war 2023 nur kurze Zeit in Betrieb. Deshalb erfüllt sich meine Erwartung nicht. Der Verbrauch der Luisenhöhe wurde zwar auf 12 Monate hochgerechnet. Ein realistisches Bild über den tatsächlichen Verbrauch der Luisenhöhe wird sich erst zum Ende des Jahres 2024 ergeben. Deshalb gilt der jetzt festgesetzte Wasserpreis vorerst nur für ein Jahr. Ab 2026 muss die Wassergebühr neu festgelegt werden.

Windkraftstandort Illenberg - Weiteres Vorgehen:  Die Nachbar-Gemeinde Au will 2 Windkraftanlagen im Bereich des Illeberg bauen. Der Gemeinderat Horben hat sich dazu mehrfach ablehnend geäußert. Im Oktober fand ein Abstimmungsgespräch mit den Vertretern der Gemeinden Au, Merzhausen, Horben, der Stadt Freiburg sowie der badenova und der Regiowind Gmbh. statt.

Die Nachbar-Kommunen befürworten das Projekt uneingeschränkt und wollen nun in konkrete Abstimmungsgespräche eintreten. Dabei soll ein Flächenpooling und die Nutzungsverträge ausgearbeitet werden. Von den Nachbarkommunen Au, Merzhausen und Freiburg wurde mehrfach der Wunsch nach einer interkommunalen Entwicklung des Projekts zusammen mit der Gemeinde Horben geäußert. Gleichzeitig wurde betont, dass man eine solche Entwicklung auch ohne die Gemeinde Horben durchführen kann und wird.

Die interkommunale Arbeitsgruppe soll in kleinem Rahmen stattfinden und auf Ebene der Verwaltungsspitzen noch vor Weihnachten tagen. Der Gemeinderat sollte nun entscheiden, ob die Gemeinde Horben an diesen Gesprächen teilnehmen soll.

Teile des Gemeinderates waren strikt gegen eine Teilnahme. Damit würde ein falsches Signal gesendet. Die Mehrheit beschloss jedoch, dass wir an dem Dialog teilnehmen sollten. Auch ich bin dieser Meinung obwohl ich Windräder auf dem Illenberg als eine Zumutung gegenüber der Gemeinde Horben ansehen würde.

Doch an Gesprächen sollten wir teilnehmen. Auch wenn niemand auf Horben hören wird. Doch vielleicht ergibt sich doch ein Ansatz mit dem wir eine Handhabe geltend machen könnten. Aussteigen könnten wir immer zu jeder Zeit. Inzwischen wird mitgeteilt dass der erste Gesprächs-Termin bereits für den 02. Dezember vereinbart wurde.

Vor der Sitzung wurde uns Gemeinderäten durch Kommandant Amann und seinen Stellvertreter Julian Steffi eine Besichtigung der Räume  und der Einrichtungen der Feuerwehr angeboten. Für mich beeindruckend war die Ordnung und die Sauberkeit in allen Bereichen. Das muss wohl auch so sein. Doch dass das in einer überwiegend noch Männer-dominierten Einrichtung so mustergültig funktioniert verdient aus meiner Sicht doch noch einer besonderen Erwähnung.

Bei der Führung wurde deutlich wo Verbesserungen an der Ausstattung vorgenommen werden müssen. Da sind zum einen behördliche Auflagen die zum Gesundheitsschutz und aus Gründen der Arbeitssicherheit erfüllt werden müssen. Dazu wurden seitens der Feuerwehr Verbesserungen vorgeschlagen mit denen die Ausrück-Zeiten verkürzt und damit die Schlagkraft der Feuerwehr weiter erhöht werden könnten.

Für mich wurde deutlich dass die räumlichen Verhältnisse im Feuerwehr-Gebäude sehr beengt sind. Zwischen den Fahrzeugen und den Spinden der Einsatzkräfte ist kaum ein halber Meter Platz zum Umziehen. Dazu fehlt es an separaten Räumen und separaten Sanitär-Anlagen für weibliche und männliche Feuerwehrleute. Hier muss in hohem Maße improvisiert werden. Bei Alarmierungen steht für heraneilende Einsatzkräfte zu wenig Parkraum zur Verfügung.

Weiter sollte die technische Ausstattung aufgerüstet und ergänzt werden. Ganz oben auf der Bedarfsliste steht der Austausch des bald 60 Jahre alten kleineren Feuerwehr-Autos. Zum einen wird es immer aufwändiger diesen Oldtimer technisch instand zu halten. Zum anderen ist er für den Transport der heutigen Ausrüstung zunehmend ungeeignet.

Sinnvoll erscheint die Beschaffung eines 7,5-Tonnen-LKW`s (Koffer oder Plane?) mit Ladebühne und Doppelkabine. Dieser könnte je nach Art des Einsatzes schnell mit den entsprechend bestückten Roll-Containern beladen werden. Ein solches Fahrzeug könnte nach meiner persönlichen Einschätzung heute neu bis zu 200.000 € kosten. Der Kommandant erklärte dass man sich auch auf dem Gebrauchtfahrzeug-Markt umgesehen habe. Doch gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge gingen aktuell meistens in die Ukraine. Es gäbe zwar Fördermittel. Doch der Löwenanteil bliebe wohl an der Gemeinde hängen.

Im Vorfeld der Sitzung wurde mitgeteilt, dass die Horbener Wehr als Teil einer Inter-kommunalen Hexentäler Feuerwehr nicht in Frage kommt. Die Anfahrtswege aus dem Hexental sind zu weit. Die geforderten Eintreffzeiten am Einsatzort könnten vom Hexental aus nicht erreicht werden. Damit sind solche mehrfach diskutierten Modelle einer gemeinsamen Hexental-Feuerwehr obsolet. In Horben muss eine eigene Feuerwehr stationiert sein. Man werde zwar weiterhin so eng wie möglich mit den Nachbar-Wehren zusammenarbeiten. Eine vollständige Fusion sei aber nicht möglich.

Der Gemeinderat nahm den Bedarfsplan und die dargestellte Situation zur Kenntnis. Wir sind uns unserer Verpflichtung bewusst und wir wollen den Bedarfsplan umsetzen so weit die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Ich persönlich sehe aktuell allerdings nicht wie der Fahrzeug-Austausch finanziell zeitnah gestemmt werden könnte. So sinnvoll und notwendig die Maßnahme offenkundig auch wäre. So ehrlich muss man als Gemeinderat in der aktuellen Situation einfach sein!

Neben der Landwirtschaft galt seine große Leidenschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Annähernd 70 Jahre gehörte er der Horbener Wehr an. Lange Jahre brachte er als Maschinist seine vielseitige Erfahrung und seine Tatkraft bei der Feuerwehr ein. Auch nach seiner aktiven Zeit war er dabei und half mit wenn er gebraucht wurde. Ich sah ihn noch als über Siebzig-Jährigen bei einem Einsatz hinten im Feuerwehr-Fahrzeug mitzufahren.

Ausnahmsweise will ich etwas Persönliches über einen Verstorbenen sagen: Ich habe Leopold sehr gemocht! Er hat mir als Fünzehn-Jjährigem zu meinem ersten größeren Verdienst verholfen! Leopold Asal war damals zusammen mit Franz Buttenmüller und Ulrich Scherer  im Auftrag eines Christbaum-Händlers im französischen Elsass unterwegs. Sie schlugen in den Vogesen Weihnachs-Bäume. Leopold fragte mich, ob ich mir etwas verdienen will. Sie brauchten einen Helfer, der die geernteten Christbäume zu einem Sammelplatz trug. 80 DM brachte mir der dreitägige Job ein!

Für mich damals ein Riesen-Vermögen! Das habe ich dem Leopold bis heute nicht vergessen! Ich bin gern mit ihm am Stammtisch gesessen. Auch dann noch als es wegen seines nachlassenden Gehörs schwieriger wurde. Er wusste viele Geschichten aus dem alten Horben und über die alten Horbener zu erzählen. Mir gefiel seine traditions-bewusste Denkweise. Im Stillen bewunderte ich seine vielfach belächelte Sparsamkeit.

Leopold blieb unverheiratet. Er lebte bis zuletzt in der Familie seiner Schwester Hildegard. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen!

Im Teil III auf dieser Seite unten habe ich mich darüber aufgeregt, weil wir die Jahresrechnung viel zu spät vorgelegt bekommen. Die letzte Bilanz die wir kennen beschreibt das Jahr 2022. Die Abrechnung für 2023 hätte spätestens zum 30.06.2024 vorliegen sollen. Jetzt ist Mitte November. Das Jahr 2024 ist bald vorüber. Im Dezember sollen wir den Haushaltsplan 2024 beschließen. Wir wissen noch nicht einmal wie das Jahr 2023 gelaufen ist geschweige denn dass wir genaue Vorstellung davon haben ob das laufende Jahr in etwa so läuft wie wir es im Haushaltsplan vorgesehen haben.

Ich habe in meinem Beitrag dargelegt worin der Verzug begründet ist. Ich mache dem Personal und den Verantwortlichen keinen Vorwurf. Doch das ist kein Zustand. Ich will wissen wo ich herkomme um mir eine Vorstellung davon zu machen wo es hingehen soll! So halte ich es privat. Und so gehe ich auch mit meiner Verantwortung als Gemeinderat um. Bevor ich privat eine größere Ausgabe tätige muss ich auch wissen ob ich mir diese leisten kann. Dabei schaue ich nicht auf den Kontostand von 2022. Ich will wissen was ich heute auf dem Konto habe und wieviel ich voraussichtlich für mein Vorhaben übrig habe.

Ich wurde dahingehend belehrt dass ich die Aussagekraft der Jahresrechnung überbewerte. Aus den Zahlen der Jahresbilanz könne man nicht viel herauslesen! Das sehe ich jedoch völlig anders! Der Rechenschaftsbericht sagt mir, wie die Gemeinde zum Stichtag dasteht. Was da drunter steht ist für mich die Grundlage für die Gegenwart und für die Zukunft! Warum sonst verlangen seriöse Banken vor der Kreditvergabe die Vorlage einer geprüften und aktuellen Bilanz? Ich war lange genug selbständiger Unternehmer um zu wissen wie wichtig den Banken eine gute Bilanz ist.

Für das Jahr 2022 kenne ich also die Zahlen. Für das Jahr 2023 und 2024 tappe ich weitgehend im Dunkeln. Aus dem was ich weiß schließe ich, dass (Pi x Daumen!) in 2023 bereits erste Bremsspuren in unserer Kasse zu sehen sind. Ich gehe davon aus dass wir bereits letztes Jahr deutlich weniger Gewerbesteuer (2022: 320.000 €) eingenommen und geringere Zuweisungen und Steueranteile erhalten haben. Dafür mussten wir mehr Umlagen abführen und mehr für Personalkosten aufwenden als in den Jahren zuvor. Statt einem Überschuss von 342.000 € wie im Jahr 2022 erwarte ich für 2023 wenig mehr als eine Schwarze Null! Wir werden also wohl nichts zurücklegen können.

Das Jahr 2024 wird vermutlich noch bitterer abschließen: Noch weniger Gewerbesteuer, noch geringere Zuweisungen und Steueranteile, höhere Kreis-Umlage, höhere Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft, noch einmal höhere Tarifabschlüsse, höhere Energiepreise. Ich gehe davon aus dass wir bereits 2024 einen spürbaren Fehlbetrag werden ausgleichen müssen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung des Finanz-Ministeriums Baden-Württemberg fehlen in den nächsten fünf Jahren jährlich zwei Milliarden Euro. Also 10 Milliarden in den kommenden fünf Jahren. Was das für die Kommunal-Finanzierung bedeuten wird mag ich mir lieber nicht ausmalen. Wie sich die Finanz-Misere des Bundes bei den Gemeinden auswirken wird? Auch diese Frage weckt in mir die schlimmsten Befürchtungen! Ich hoffe nur dass die bereits zugesagten Zuschüsse von Bund und Land für Kindergarten und Schule wirklich pünktlich und in voller Höhe fließen werden!

Das ist aus meiner Sicht die Situation wie sie sich jetzt am Ende des Jahres 2024 darstellt. Im Dezember sollen wir den Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschieden. Bürgermeister Dr. Bröcker erwartet von uns Gemeinderäten dass wir dazu Vorschläge machen. Mir ist bekannt dass bereits von Institutionen und aus der Bürgerschaft Wünsche angemeldet sind. Außerdem sehe ich zusätzliche unabweisbare Aufgaben die zu finanzieren sind. Ab 2025 kommen die Finanzierungskosten für die bereits begonnenen Baumaßnahmen Kindergarten und Grundschule mit geschätzt um die 80.000 € dazu. Im Rathaus und in der Flüchtlings-Unterkunft im Dorf ("s` Wagners") stehen unabweisbare Investitionen in die Substanz an. Der Breitband-Ausbau, die Regenwasser-Rückhaltebecken im Hexental, die Sicherung der Wasser-Versorgung, Straßen-Sanierung...... und vieles mehr.

Ich weiß im Moment nicht was ich auf die Aufforderung des Bürgermeisters zur Einreichung von Vorschlägen antworten soll. Ich sehe nicht wie wir irgend etwas finanzieren könnten zu was wir nicht ultimativ gesetzlich verpflichtet sind. Ich werde mich als Vorbereitung auf die Haushalts-Sitzung auf die Frage konzentrieren wie wir das Geld für das Nötigste zusammenkratzen können:  Das heißt: Kürzen wo es geht, streichen/verschieben was nicht unbedingt nötig sein muss, Steuern und Gebühren erhöhen. Für zusätzliche Wünsche sehe ich in den nächsten Jahren keinerlei Spielraum.

So viel für heute. Im weiteren Verlauf dieser Reihe will ich meine Vorstellungen detailliert darlegen. Ich bin überzeugt dass die Finanzlage auf allen Ebenen nicht so bald überwunden werden kann. Ich denke darüber nach wie wir die Bewirtschaftung der Gemeinde zukünftig gestalten könnten. Wie können wir mit den Einnahmen die notwendigen Aufgaben auch in der Zukunft erfüllen? Das ist die Frage die mich umtreibt!

Das mag so kommen. Doch damit wären die Probleme noch lange nicht gelöst. Bei den zur Verfügung stehenden Alternativen sehe ich ebenfalls keine überzeugenden Strategien. Alle wissen nur was die derzeitige Regierung alles falsch macht. Wie es besser gehen könnte? Dazu ist auch bei denen außer den sattsam bekannten Phrasen nicht viel hören! 

Ein halbes Dutzend Leser aus Horben frägt mich was die kritische Gesamt-Situation für den Haushalt unserer Gemeinde bedeuten wird. Immerhin stecken wir mitten im Auf- und Ausbau unserer Infra-Struktur. Am Ende der Maßnahmen werden wir wohl über drei Millionen Euro Schulden haben. Wenn es nicht gut läuft und der veranschlagte Kosten-Rahmen deutlich überdehnt wird könnte die Verschuldung auch höher ausfallen.

Drei Millionen Schulden oder gar mehr sind eine Summe die einen hartgesottenen Horbener Gemeinderat erst einmal nachdenklich macht. Ich bin seit 1999 Gemeinderat. Noch nie mussten wir in der Zeit auch nur annähernd mit solchen Zahlen umgehen. Im Jahr 2005 sah es schon einmal sehr kritisch aus. Damals hatten wir 700.000 € Schulden und negative Ergebnisse. Der damalige Bürgermeister Riesterer malte bereits den Teufel vom Ende unserer kommunalen Selbständigkeit an die Wand. Wir Gemeinderäte waren so eingeschüchtert dass wir auf unsere jährliche Aufwandsent-schädigung in Höhe von 300 € verzichteten. Bei zehn Gemeinderäten immerhin eine Entlastung von 3.000 €! Später stellte sich heraus dass der damalige Bürgermeister die Situation völlig übertrieben dargestellt hatte. Er hatte dann auf seine Aufwands-Entschädigung auch nicht verzichtet.

Als ich im Jahre 2019 wieder in den Gemeinderat gewählt wurde (i2016 war ich aus gesundheitlichen Gründen freiwillig ausgeschieden) sah die Lage anders aus: Wir hatten einen anderen Bürgermeister und einen anderen Hauptamtsleiter und einen neu zusammengestellten Gemeinderat.

Wir waren zwar schuldenfrei. Doch das allein sagt über unser Vermögen nur wenig aus. Teile unserer Infra-Struktur waren sanierungs-bedürftig. Die Schuldenfreiheit war durch die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Heubuck erreicht. Doch die durch den Bevölkerungs-Zuwachs ausgelösten Folgekosten waren nicht erledigt: Die Verwaltung musste aufgestockt werden, der Kindergarten war zu klein und marode und in der Grund-Schule war wegen der gestiegenen Schülerzahl zu wenig Platz. Der Gemeindetraktor musste ersetzt und die Räume im Rathaus erweitert werden. Die Zahl der in Horben unterzubringenden Flüchtlinge stieg jährlich an.

Vor allem die Situation in Kindergarten und Grundschule spitzte sich zu. Das Gebäude steht auf einem kleinen Grundstück an einer vielbefahrenen Gemeindestraße. Das Grundstück gehört der Katholischen Kirche. Die Gemeinde ist daher bei Veränderungen nur bedingt entscheidungsbefugt. Die Raumsituation ist beengt. Daher mussten die Gruppen getrennt untergebracht werden: Eine Gruppe wurde auf die andere Straßenseite ins alte Schulhaus verlegt. Das führte nicht zuletzt für das Personal zu deutlich erschwerten Bedingungen. Die Aufsichtsbehörde schaltete sich ein. Zuletzt stand sogar der Entzug der Betriebs-Erlaubnis im Raum.

Die Gemeinde musste handeln! Entweder den Kindergarten am alten Standort auf dem zu kleinen, ihr nicht gehörenden Grundstück belassen und dort neu bauen oder einen neuen Kindergarten auf einem Gemeinde-Grundstück zu errichten. Ein Neubau am alten Platz hätte bedeutet dass der Kindergarten für eine mindestens zweijährige Interimszeit geschlossen und die Kinder in der Zeit anderswo hätten untergebracht werden müssen. Die angebotene Container-Lösung hätte Kosten von mehreren 100.000 € verursacht. Der öffentliche Parkplatz im Dorf und der Marktplatz wären über Jahre blockiert worden.

Nach sorgfältiger Abwägung unter Einbezug aller Aspekte erschien nach durchaus kontroverser Diskussion der Neubau auf dem Mättle als die günstigste Lösung. Dieser Neubau wurde dann mit 80%iger Mehrheit beschlossen. Die damaligen Gemeinderäte Kurz, Rees und Volle stimmten nach meiner Erinnerung dagegen. Das soll hier ausdrücklich festgehalten werden und wird im Verlauf dieser Beitragsreihe noch eine Rolle spielen.

Zum gleichen Zeitpunkt beschloss der Landtag dass ab dem Jahr 2026 jedes Schulkind einen Anspruch auf Ganztags-Betreuung haben soll. Die Schulträger (also hier die Gemeinde) sind verpflichtet dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Jetzt trat die bereits bisher beengte Situation in der Grundschule offen zutage. Wo sollten die Räume geschaffen werden um die Ganztags-Betreuung durchführen und dem elterlichen Rechtsanspruch genügen zu können? Dazu gibt es Vorgaben und Auflagen die von der Gemeinde erfüllt werden müssen!

Auch hier wurde bald klar dass die Gemeinde erheblich investieren muss. Die Grundschule muss saniert und vor allem erweitert werden. Eine der Optionen aus meiner persönlichen Sicht war das Bürgerhaus umzuwidmen und den ganzen Komplex der Schule zuzuordnen. Dann wären der Bürgersaal, die Vereinsräume und der Feuerwehr-Schulungsraum weggefallen. Das Gemeinde-Leben wäre weitgehend eingeschränkt worden. Ein zweckmäßiger Umbau der vorhandenen Räume hätte ebenfalls erhebliche Summen gekostet.

Festzuhalten ist: Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung! Davon war bei den Beratungen auszugehen. Wenn jetzt die bereits oben genannten KollegInnen Kurz und Rees darauf drangen den Schulhaus-Umbau nach hinten zu schieben sollten sie schon klar sagen wie sie sich das terminlich vorgestellt hätten. Zum damaligen Zeitpunkt bestand keine Aussicht auf Fristverlängerung. In dem vorhandenen Gebäude war kein Platz.

Wenn jetzt die beiden KollegInnen angesichts der drohenden Finanz-Knappheit in lautes Triumpf-Geheul ausbrechen: "Wir haben es schon immer gesagt!" dann ist das aus meiner Sicht unredlich, unseriös, zeugt von mangelndem Realismus und wenig Sachverstand! Mit einem Wort: Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht nichts weiter als billiger Populismus!

Letztendlich wurde (wieder mit 80%iger Mehrheit!) der Beschluss gefasst, den unumgänglichen Umbau zu planen und das bereits mit dem Kinder-garten-Neubau befasste Architektur-Büro mit der Planung zu beauftragen. Der Gemeinderat ist dabei sehr umsichtig vorgegangen: Wir haben uns Referenz-Objekte des Büros intensiv angeschaut. Dazu haben wir haben Schulen und Kindergärten in Bollschweil und Sölden besichtigt. Von der Beauftragung der gleichen Architekten versprachen wir uns neben der Expertise auch Synergie-Effekte, kurze Wege und auch Kosten-Ersparnis.

Soweit der erste Teil meiner Erläuterungen zur Finanz-Situation der Gemeinde Horben. Aus Zeit- und Platzgründen will ich meine Schilderung in mehreren Teilen hier vortragen. Ich sehe und bekomme mit dass sich viele Bürger Gedanken machen. Ich höre, dass Teile des Gemeinderates damit beginnen Stimmung zu machen. Auch in unserem Gemeinderat gibt es die Söders und die Aiwangers. Dem will ich mit Fakten entgegentreten. Die Lage ist auch aus meiner Sicht nicht einfach. Die übergeordnete Sachlage hat sich zuletzt deutlich verschlechtert. Doch zur Panikmache besteht aus meiner Sicht absolut kein Grund.

Den ganzen Komplex will ich also in mehreren Abschnitten darstellen. Im heutigen ersten Teil ein Rückblick in die Vorgeschichte. Zeitnah kommen weitere Abschnitte mit dem aktuellen Sachstand. Danach ein Ausblick wie wir nach meiner persönlichen Meinung nach auf die verschlechterten Aussichten reagieren sollten.